Bilanz der BVVG

Bilanz der BVVG- Großbetriebe werden in der Bodenvergabe bevorzugt

Zu Beginn der Privatisierungstätigkeit der Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG) gingen landwirtschaftliche Flächen fast ausschließlich an Nachfolgebetriebe der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und Neugründungen von DDR-Agrariern. Diese Flächen sind zunächst an Pachtverträge mit einer Laufzeit von 12 Jahren gebunden worden. Doch die Laufzeiten der Pachtverträge wurden nach und nach von zunächst 12 Jahre auf 27 Jahre verlängert. Der Erwerb von landwirtschaftlichen BVVG-Pachtflächen für bäuerliche Betriebe ist somit erschwert worden. Bäuerliche Betriebe waren zunächst – die Situation hat sich bis heute nicht wesentlich geändert – nicht die Zielgruppe zur Vergabe von Pachtflächen, da nach der Wiedervereinigung „eine geordnete und rechtmäßige Flächenbewirtschaftung“ gewährleistet werden sollte [3].Die Betrachtung der Zahlen der Kleinen Anfrage (Drucksache 17/10562) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen ein deutliches Bild der heutigen Pachtverteilung und somit der Agrarstruktur in Ostdeutschland. Demnach sind die Flächen der BVVG weiterhin, auch aufgrund der bereits angesprochenen Pachtverlängerungen, größtenteils in der Hand von Großbetrieben. Betrachtet man die in der Antwort aufgeführte Pachtflächenverteilung (Stand: 1.1.2010) [4] ist erkennbar, dass 75 %der Pachtflächen der BVVG an Betriebe mit einer Größe von über 500 Hektar (ha) vergeben sind. Nur 2% der Flächen sind an bäuerliche Betriebe mit einer Größe bis 100 ha vergeben worden, die allerdings den überwiegenden Anteil der Betriebe in Ostdeutschland ausmachen. Der Verkauf von Flächen zeigt ein ähnliches Bild. Seit die BVVG mit der Privatisierung begonnen hat, sind 90% der verkauften Flächen, ohne vorherige Ausschreibung, an die Pächter gegangen und somit in erster Linie an die Großbetriebe über 500 ha. Zusätzlich wurden ca. 60% der, an die Pächter verkauften, Flächen zu vergünstigten Preisen vergeben. Dieser subventionierte Verkauf basierte auf dem im Jahre 1994 verabschiedeten Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG), welches eigentlich „natürliche Personen sowohl als Wiedereinrichter und Neueinrichter“ unterstützen sollte [5]. Kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum EALG sind auch juristische Personen, also Groß- und agrarindustrielle Betriebe, in den Kreis der Berechtigten für einen vergünstigten Kauf aufgenommen worden [6]. Dem subventionierten Verkauf von BVVG-Flächen an Großbetriebe wurde somit der Weg geebnet. Ende 2009 endete der vergünstigte Verkauf nach dem EALG von BVVG Flächen an die Pächter aufgrund einer zeitlichen Beschränkung nach dem EU-Recht.

Daraufhin sind Anfang 2010 die Grundsätze der Privatisierungstätigkeit der BVVG [7] durch Vertreter von Bund und neuen Ländern überarbeitet worden. Diese Grundsätze ermöglichen den bisherigen Pächtern, welche größtenteils Großbetriebe sind, nach dem bereits vergünstigten Erwerb von BVVG-Flächen einen zusätzlichen Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen bis max. 450 ha ohne vorherige Ausschreibungen der Flächen [8]. Sie erhalten somit ein Vorkaufsrecht zu weiterhin stark subventionierten Preisen, die unterhalb des Marktwertes liegen [9]. All diese Zahlen und Entwicklungen zeigen eine Bevorzugung von agrarindustriellen Großbetrieben. Die Vertreter von Bund und neuen Ländern hatten 2010 festgelegt, dass bäuerliche und nach der EG-Öko-Basisverordnung zertifizierte Betriebe mit arbeitsintensiven Bewirtschaftungsformen über beschränkte Ausschreibungen bevorzugt BVVG-Flächen erwerben bzw. pachten können [10]. Der Verkauf von Flächen über diese Option macht bisher noch nicht einmal 1 Prozent der bisherigen Privatisierungsfläche aus [11]. Eine vielfältigere Aufteilung der großen Agrarflächen an möglichst viele bäuerliche Betriebe, die gleichzeitig neue soziale, wirtschaftliche und ökologische Vorteile in den ländlichen Raum einbringen, wird in der vergangenen und derzeitigen Privatisierungspolitik nicht berücksichtigt.

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[3]    Bundestagsdrucksache -17/10562-, 2012
[4]    Bundestagsdrucksache -17/10562-, 2012
[5]    Ostdeutsche Bodenplitik nach 1990
[6]    Bundestasgdrucksache -17/10562-, 2012

[7]    Grundsätze für die weitere Privatisierung der landwirtschaftlichen Flächen der BVVG, 2010

[8]    Grundsätze für die weitere Privatisierung der landwirtschaftlichen Flächen der BVVG, 2010
[9]    Ostdeutsche Bodenplitik nach 1990
[10]  Grundsätze für die weitere Privatisierung der landwirtschaftlichen Flächen der BVVG, 2010
[11]  Gerke, J. (2012)

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