Polen machts vor!

Ein großer Erfolg für die bäuerliche Landwirtschaft auf der östlichen Seite der Oder!

In den letzten Wochen gingen die Bäuer*innen der Wojewodschaft Nordwestpommern gegen die Praxis der Landvergabepolitik der ANR (entsprechen der BVVG in Deutschland) auf die Straßen. Die Traktoren stehen noch heute wie ein großes Mahnmal um die Verwaltungsgebäude der ANR in Stettin!

Die polnischen Bäuer*innen wehren sich gegen den Ausverkauf des Bodens in fremde Hände. Damit gemeint sind ausländische Investoren, die über Firmenanteile und vorgeschobene Firmen bzw. Personen, sogenannte Strohleute, Land kaufen. Die Preisentwicklung, wie auch die Praxis der Landvergabe, hat Familienbetriebe außen vor gelassen. Die Bäuer*innen wehren sich, wobei ihr Kernpunkt die Landvergabepraxis der ANR, die polnische Agentur für landwirtschaftliche Immobilien, das Pendant zur BVVG in Deutschland, ist.

Und sie haben Erfolg!

Am 11.01.2013 wurde zwischen dem Ministerium für Landwirtschaft und Dorfentwicklung, dem ANR-Geschäftsführer und dem Protest-Komitee eine Vereinbarung unterschrieben.

In der heißt es unter anderem:

Falls der Verdacht besteht, dass ausländisches Kapital bei den Versteigerungsteilnehmenden involviert ist, darf die Landwirtschaftskammer die Versteigerung absagen. Wurde die Versteigerung zweifach abgesagt, wird das Land kurzfristig (1 Vegetationsperiode) verpachtet.

Ein anderer Punkt ist, dass die wirtschaftliche Lage der Familienbetriebe miteinbezogen werden soll. So soll auf Antrag der Landwirtschaftskammer, ein beschränktes Versteigerungsverfahren, welches Priorität vor offenen hat, zum Einsatz kommen, für die Anwärter*innen sich bewerben müssen. Dabei werden die Hofgröße und die Entfernung zu den Flächen berücksichtigt.

Weiterhin gibt es einen ganzen Katalog von Situationen, in denen die staatseigene Agentur ein Rückkaufrecht gültig machen kann. Zum Beispiel wenn das Land für anderes als landwirtschaftliche Bewirtschaftung genutzt wird oder wenn das Land nicht von dem Käufer persönlich bewirtschaftet wird. Darüber informiert die Landwirtschaftskammer die ANR, die wiederum innerhalb von 7 Tagen entweder das Rückkaufrecht gültig machen oder anderes Handeln begründen muss.

Auch bei der Versteigerungskommission gibt es Änderungen. So sollen durch die Landwirtschaftskammer benannte Leute in die Kommission kommen, die mit der Gewerkschaft einberufen werden.

Eine Forderung, die auch zur Geltung kommt, ist die Kündigung des Geschäftsführers der ANR.

Schließlich wurden Fristen zur Überarbeitung des Grundstücksverkehrsgesetzes und für die Verhandlungen der anderen Forderungen der Bäuer*innen gesetzt.

Dafür gehen die Bäuer*innen in passiven Streik über, das heißt, die Traktoren bleiben vor den Verwaltungsgebäuden der ANR stehen.

Zusammenfassung, Übertragung aus dem Polnischen und Kommentar von Janusz Hradetzky

Quelle: http://www.solidarnoscri.pl/index.php?option=com_content&view=article&id=873:ustalenia-z-dn-11012013-r-zawarte-pomidzy-ministrem-rolnictwa-i-rozwoju-wsi-prezesem-anr-a-midzyzwizkowym-komitetem-protestacyjnym-rolnikow-wojewodztwa-zachodniopomorskiego